Fogtec - Fire Protection

FOGTEC Brandschutz GmbH & Co KG

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten, jeweils in der neusten Fassung, für alle laufenden und künftigen Aufträge des in- oder ausländischen Bestellers, sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen anerkannt haben. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sind für uns nur nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für eine Aufhebung der Schriftformklausel. Die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gilt als Anerkenntnis unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

1.2 Etwaige Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Anerkennung verbindlich. Gleiches gilt für sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Vertragspartners.

1.3 Vereinbarungen des Vertragspartners mit Reisenden, Vertretern und Beauftragten sind für uns erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Unsere Vertreter, Beauftragte und Reisende sind nur bei Vorlage einer Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Bargeldern und Schecks berechtigt.

1.4 Wir sind berechtigt, Daten des Bestellers, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu diesem stehen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigen oder die Ware ausgeliefert haben.

2.2 Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sind für uns nur nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.

2.3 Änderungen des Herstellungsverfahrens sowie der Produktzusammensetzung, soweit dadurch Art und Qualität des Produkts nicht nachhaltig verändert werden, behalten wir uns vor.

2.4 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, kennzeichnen von uns in Katalogen, Broschüren und sonstigen Veröffentlichungen publizierte Angaben in Text- oder Bildform (z. B. Beschreibungen, Abbildungen oder Zeichnungen) die Beschaffenheit der von uns gelieferten Waren und ihre Verwendungsmöglichkeiten abschließend. Es handelt sich insoweit um branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sonstige Herstellerangaben sind nicht verbindlich.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise netto ab Werk ausschließlich Verladung, Verpackung, Fracht, Porto, Überführung, Versicherungen und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Transportverpackungs- und Transportkosten werden gesondert in Rechnung gestellt; die am Tage der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2 Zahlungen sind in € (EURO) zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Sie dürfen nur an die von uns angegebenen Zahlstellen ausgeführt werden. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung und werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage und Protesterhebung angenommen.

3.3 Sämtliche Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug nach der Mitteilung, dass der Kaufgegenstand versandbereit ist, frei an unsere Zahlstelle zu leisten. Zahlungen für Dienst-, Reparatur- und Serviceleistungen sind sofort bar und ohne jeden Abzug fällig.

3.4 Bei einem Bestellwert von über 25.000,00 EUR ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei an unsere Zahlstelle zu leisten und zwar in Höhe von 1/3 des Kaufpreises nach Eingang der Auftragsbestätigung, 1/3 nach Mitteilung, dass die Lieferung versandbereit ist, und dem Restbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Wir sind berechtigt, mit der Produktion erst nach Eingang der ersten Teilrate zu beginnen.

3.5 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung können wir 3.5.1 alle Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften, auch soweit sie noch nicht fällig sind, gegenüber dem Besteller sofort geltend machen; 3.5.2 Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) p.a. verlangen; 3.5.3 unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen aus diesem oder anderen Aufträgen bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen noch offenen Ansprüche aus diesem oder anderen Aufträgen durch den Besteller zurückhalten; 3.5.4 eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. Weitergehende Rechte infolge des Schuldnerverzuges bleiben unberührt.

3.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Besteller ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wegen Mängeln kann der Besteller allenfalls den dreifachen Betrag in Höhe des Nacherfüllungsaufwandes zurückhalten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.7 Erhalten wir nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, unseren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden – hierzu zählen insbesondere der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – so können wir bis zum Zeitpunkt seiner Leistung die Stellung einer geeigneten Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder die Leistung bei Gegenleistung verlangen. Kommt der Vertragspartner unserem berechtigten Verlangen nicht rechzeitig nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. In dieser Situation können wir sämtliche Beträge – auch etwa gestundete Summen – sofort fällig stellen.

4. Lieferung

4.1 Lieferfristen (Termine) sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Sie beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller technischen und kommerziellen Details, der vollständigen Erfüllung notwendiger Mitwirkungshandlungen des Bestellers sowie der Gestellung vereinbarter Zahlungssicherheiten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Gegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk bzw. unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.

4.2 Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Zahlungsverzögerungen des Vertragspartners um den Zeitraum, um den der Vertragspartner seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.

4.3 Unvorhersehbare, außergewöhnliche, von uns und unseren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretende Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, gleich ob diese Ereignisse bei uns oder unserem Vorlieferanten auftreten, befreien uns von der Verpflichtung aus dem jeweiligen Vertrag; Hindernisse vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Unzumutbarkeit wird im Falle eines Leistungshindernisses von mehr als vier Monaten vermutet.

4.4 Unsere Haftung für Verzögerungsschäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ist für jede vollendete Woche Verzug auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 %, insgesamt aber in Höhe von maximal 5% des Nettoauftragswertes beschränkt, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und/oder die Pflichtverletzung führt zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt, setzt aber voraus, dass wir die Verzögerung zu vertreten haben. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von uns innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz nach Maßgabe der Ziffer 10 verlangt oder auf der Lieferung besteht.

4.5 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Vertragspartner zumutbar sind. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.7 Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar sind. Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.

5. Auskünfte, Beratungen und Einsatz der Produkte

5.1 Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte sind ermittelte Durchschnittswerte. Eignungsprüfungen der gelieferten Ware und die Beachtung von Verarbeitungsvorschriften werden durch Auskünfte oder Beratungen nicht entbehrlich. Mündliche Angaben sind unverbindlich. Für eine etwaige Haftung gilt Ziffer 10 dieser Bedingungen.

5.2 Unsere Produkte, Produktbeschreibungen und Anwendungsempfehlungen sowie Anwendungsanleitungen basieren auf Standardversuchen und entsprechenden Erfahrungen. Die Ergebnisse dieser Standardversuche können nicht auf jeden Anwendungsfall übertragen werden. Die Anwendungsempfehlungen stellen daher allgemeine Hinweise für die Verwendung der Produkte dar.

5.3 Der Besteller versichert und verpflichtet sich, dass er unsere Produkte nach Vertragsabschluss ausschließlich unter Hinzuziehung brandschutzerfahrener Personen unter Beachtung unserer Produktbeschreibungen, Anwendungsempfehlungen und Anwendungsanleitungen und deren vorherige Überprüfung auf deren Eignung im konkreten Einsatzfall durch brandschutzerfahrene Personen eingesetzt werden.

6. Versand und Gefahrenübergang

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung ab Werk.

6.2 Wird die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, trägt der Vertragspartner alle dadurch entstehenden Kosten. Uns steht die Wahl des Transportweges und des Transportunternehmens nach pflichtgemäßem Ermessen frei. Transportschäden hat der Vertragspartner und sofort bei Empfang der Ware schriftlich nach Art und Umfang zu melden. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden, Transportverlust oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichem Wunsch des Vertragspartners zu seinen Lasten und für seine Rechnung.

6.3 Bei Lieferungen ab Werk erfolgen Versand und Transport stets auf Gefahr des Vertragspartners. Dies gilt auch, wenn vom Lager eines Dritten geliefert wird (Streckengeschäft) und für die Rücksendung von Waren oder Leergut (Mehrwegtransportverpackungen). Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder bei Lieferung ab Werk unser Werk verlassen hat.

6.4 Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Vertragspartner liegen, oder hat der Vertragspartner selbst für den Transport der Ware zu sorgen, erfolgt Gefahrübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Vertragspartner. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Vertragspartner. Bei Lagerung in unserem Werk oder Lager betragen die Lagerkosten monatlich 0,5 % des Rechnungsbetrages. Der Nachweis über höhere Lagerkosten bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Lieferung zu verfügen und den Vertragspartner in angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

6.5 Bei Lieferungen frei Haus/Lager geht die Gefahr, auch bei Teillieferungen, auf den Vertragspartner über, sobald die Ware an seinen Geschäftsbetrieb/an sein Lager abladebereit eingetroffen ist. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch vom Vertragspartner in ausreichender Zahl zu stellende Arbeitskräfte und Entlademittel zu erfolgen. Wartezeiten werden von uns branchenüblich berechnet. Scheitert die Anfahrt zum Bestimmungsort aus Gründen, die im Risikobereich des Vertragspartners liegen, geht die Gefahr mit Scheitern der Anfahrt auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch bei unberechtigter Annahmeverweigerung durch den Vertragspartner. Ziffer 6. 4 gilt entsprechend.

7. Schutzrechte

7.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Mustern, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Einwilligung weder vervielfältigt noch anderen zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich an uns zurückzusenden. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die nicht als „vertraulich“ bezeichnet sind.

7.2 Enthält unser Liefergegenstand Software, bleiben sämtliche Rechte an der Software, insbesondere Urheber- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, bei uns. Wir räumen lediglich eine einfache auf den Verwendungszweck bezogene Nutzungslizenz ein. Die in § 69 c des UrhG genannten Handlungen, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

7.3 Werden bei der Herstellung der Produkte nach Mustern oder sonstigen Angaben des Vertragspartners Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Vertragspartner von sämtlichen Ansprüchen frei.

7.4 Wird uns der Auftrag nicht erteilt, sind wir berechtigt, eine angemessene Vergütung für von uns erstellte Zeichnungen, Modelle, Pläne oder ähnliche Unterlagen, die wir im Rahmen des Angebots erstellt haben, zu verlangen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung der geschuldeten Vergütung einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei Annahme von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst mit deren endgültiger Einlösung als geleistet. Zu den Nebenforderungen gehören insbesondere die Kosten für die Verpackung, Fracht, Versicherung, Bankspesen, Mahnwesen, Anwalts-, Gerichts- und sonstige Kosten.

8.2 Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 8.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach anstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 8.1.

8.3 Der Vertragspartner nimmt die Vorbehaltsware für uns in handelsübliche Verwahrung. Er ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der uns gehörenden Ware verpflichtet. Der Vertragspartner haftet für den Verlust unserer Waren. Er hat die Waren auf seine Kosten zu unseren Gunsten gegen alle Risiken, insbesondere gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Die Versicherungsansprüche werden hiermit im voraus an uns abgetreten. Von eingetretenen Schäden sind wir unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8.4 Der Vertragspartner ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs und solange er nicht im Verzuge ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen (nachstehend auch „Weiterveräußerung“ genannt). Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten, z. B. die Kosten einer Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO, gehen zu Lasten des Vertragspartners, soweit sie von dem Dritten (Gegner der Widerspruchsklage) nicht auf erste Anforderung eingezogen werden können und die Intervention berechtigt war. Stundet der Vertragspartner seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben; jedoch ist der Vertragspartner nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Vertragspartner zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.

8.5 Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Vertragspartner ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf uns übergehen.

8.6 Wird die Vorbehaltsware des Vertragspartners zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

8.7 Wird die abgetretene Forderung in einer laufenden Rechnung aufgenommen, so tritt der Vertragspartner bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.

8.8 Der Vertragspartner ist unbeschadet unseres Rechts, die an uns abgetretene Forderung selbst einzuziehen, bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts vor, hat der Kunde auf unser Verlangen hin, uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.

8.9 Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. 8.10 Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Vertragspartners, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtung aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt.

9. Gewährleistung

9.1 Die Lieferung gebrauchter Sachen erfolgt, soweit der Vertragspartner Kaufmann oder ein öffentlicher Rechtsträger im Sinne von § 29 Abs. 2 ZPO ist, generell unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Bei der Lieferung gebrauchter oder neuer Sachen haften wir ebenfalls nicht für unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung der Produkte.

9.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferten Waren – auch wenn zuvor Muster oder Proben übersandt worden waren – unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit sorgfältig zu prüfen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen drei Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort oder wenn der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen drei Arbeitstagen nach seiner Entdeckung schriftlich, per Telefax oder E-Mail eingegangen ist. Dies gilt auch für Mehrlieferungen. Wird eine Mehrlieferung nicht innerhalb von drei Tagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort gerügt, gilt diese als genehmigt. Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Mängelrügen nicht berechtigt.

9.3 Bei berechtigter Mängelrüge hat der Vertragspartner zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, die wir nach unserer Wahl durch Lieferung mangelfreier Produkte (gegen Rücklieferung der beanstandeten Ware) oder durch Mängelbeseitigung erbringen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Vertragspartner unzumutbar (§ 440 BGB) oder entbehrlich, weil a) wir die Nacherfüllung abschließend ablehnen, b) wir die Nacherfüllung zu einem vertraglich bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirken und der Vertragspartner im Vertrag den Fortgang seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder c) besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 BGB), so steht dem Vertragspartner sofort das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der Ziffer 10 zu verlangen.

9.4 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir. Dies gilt nicht, wenn die Aufwendungen sich erhöhen, weil das Produkt nach der Lieferung an einem anderen Ort als den Erfüllungsort erbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.

9.5 Nimmt der Vertragspartner eine mangelhafte Ware an, obwohl er den Mangel erkennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte bei Mängeln nur zu, wenn er sich diese wegen des Mangels bei Annahme ausdrücklich schriftlich vorbehält.

9.6 Die Abtretung von Ansprüchen des Vertragspartners wegen Mängeln an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Vertragspartners nur in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln stehen.

9.7 Beruht ein Mangel auf einer fehlerhaften von uns nicht durchgeführten Montage oder chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, so stehen dem Vertragspartner Ansprüche und Rechte bei Mängeln nur zu, wenn die Montage und/oder der Einbau der gelieferten Ware fachkundig durchgeführt wurde oder die chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüsse von uns zu vertreten sind. Die fachkundige Durchführung der Montage hat der Vertragspartner in diesem Fall darzulegen und zu beweisen.

9.8 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht soweit diese auf einem uns zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen oder soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsansprüche), 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Für Ersatzstücke bzw. Nachbesserung haften wir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Verjährungsfristen.

10. Haftung auf Schadensersatz

10.1 Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Im übrigen ist unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen und unsere außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für grobes Verschulden unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter und einfache Erfüllungsgehilfen ist hierbei ausgeschlossen.

10.3 Ausgenommen von Ziffer 10.2 ist die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden eines unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter oder einfachen Erfüllungsgehilfen.

10.4 Schadenersatzansprüche sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten, und verjähren innerhalb von 12 Monaten.

10.5 Eine weitergehende Haftung ist unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB).

10.8 Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Vertragspartners nicht verbunden.

10.9 Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1 Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen ist Köln (in Deutschland).

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser handelsregisterlicher Sitz, wenn der Vertragspartner Kaufmann oder ein Rechtsträger des öffentlichen Rechts im Sinne von § 29 a Abs. 2 ZPO ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3 Die Beziehung zwischen uns und dem Vertragspartner unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Abkommens der Vereinigten Nationen über den internationalen Warenverkauf (CISG) und der Regeln des internationalen Privatrechts. Ergänzend gelten für die Vertragsauslegungen die jeweiligen Klauseln der INCOTERMS in der bei Lieferung geltenden Fassung, soweit die Anwendung einer INCOTERMS-Klausel übereinstimmend vorausgesetzt oder vereinbart wurde.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine solche gelten, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken hierin.

(3/2013)


Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) - Code of Conduct

FOGTEC Brandschutz Systeme GmbH - Allgemeine Lieferungs-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen

FOGTEC Brandschutz GmbH, Austria - Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

FOGTEC Sarl, France - Conditions générales de livraison et de paiement (CGV)